Wenn Widerstand zur Pflicht wird

Die Politik befindet sich im Endkampf um das Covid-Narrativ und dreht jetzt richtig auf. An zivilem Ungehorsam führt jetzt kein Weg mehr vorbei.

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Machiavelli empfahl dem strategisch vorgehenden Herrscher, die Grausamkeiten am besten gleich zu Beginn seiner Herrschaft zu begehen. Doch Demokratien kennen noch einen besseren Zeitpunkt. Die bald aus dem Amt scheidende Bundeskanzlerin Merkel könnte die wohl größte Grausamkeit ihrer Amtszeit quasi «geschäftsführend» begehen, in der Zombie-Phase ihrer Herrschaft. Soeben kündigte sie an, für die Ungeimpften werde es bald noch ungemütlicher. Was kann das eigentlich noch heißen: Ausgangssperren und Lockdowns für Ungeimpfte? Die Kennzeichnung Ungeimpfter? Was auch immer es ist, es dürfte die Vollendung der Quasi-Ghettoisierung im Impf-Apartheidsstaat sein. In Orwells 1984 war alles außer Arbeiten verboten. Mit 2G am Arbeitsplatz oder einer de facto Impfpflicht durch 3G (bei täglich kostenpflichtigen Tests), ist man von der Vorstellungswelt Orwells nicht mehr weit entfernt.

Jetzt kommt die staatliche Verzweiflungsgrausamkeit

Wir nähern uns dem Gipfel des Wahnsinns der Pandemiebekämpfungspolitik. Das Corona-Narrativ von der größten Pandemie seit 100 Jahren, für die inzwischen die Gruppe der Ungeimpften verantwortlich gemacht werden soll, bröckelt immer schneller. Jetzt muss offenbar die letzte Klammer das aus Datensalat, Propaganda und Panikmache zusammengeschusterte Narrativ halten: die kollektiv begangene und von der schweigenden Mehrheit geduldete Grausamkeit gegenüber einer Minderheit.

Aus Sicht der Politik ist das allzu verständlich. Ihr fliegt nämlich gerade alles um die Ohren, was noch irgendwas mit Logik zu tun hat.

Fassen wir mal kurz zusammen:

  • Die Fallzahlen und Belegungsraten in Intensivstationen sind heute höher als vor einem Jahr. Damals war die Impfquote bei null, heute ist sie bei über 70 Prozent (oder waren es sogar 80 Prozent?, so genau weiß man ja nicht mal das). Gerade dämmert es auch dem letzten: Entweder funktionieren die Impfungen nicht oder man impft die Bevölkerung gerade in die nächste Welle hinein. Letzteres war mit Blick auf die Zahlen in anderen Ländern (wie Israel) schon vor Monaten absehbar, als die Zahlen nach Massenimpfungen durch die Decke gingen.

  • Die «Pandemie der Ungeimpften» ist die neueste Märchenerzählung aus der Großkäserei Spahn und wissenschaftlich widerlegt. Sie ist Regierungspropaganda von der schäbigsten Sorte und nur der letzte Sargnagel in die Truhe der Restglaubwürdigkeit einer entrückten politischen Klasse. Es ist unfassbar: Man kopiert doch tatsächlich eins zu eins und unverhohlen die Kommunikationsstrategie der Sowjets unter Stalin. Dort war auch nie die Planung der ideologisch über allen materiellen Dingen schwebenden Politikerkaste für Missstände wie Versorgungsengpässe verantwortlich, sondern «Saboteure».

Jetzt wird Widerstand zur Pflicht

«Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht», soll Bertolt Brecht gesagt haben. Die Pandemie wird wohl erst aufhören, wenn die Angst vor der totalitären Gesundheitsdiktatur, die schon längst unterschwellig und immer deutlicher Programm ist, größer ist als die Angst vor dem Virus oder die Angst vor persönlichen Nachteilen.

Für Widerstand gegen Unrecht (auch gegen legales Unrecht) braucht es keine Sondererlaubnis. Sobald der Staat anfängt, sich tyrannisch zu verhalten, ist das Band der demokratischen Grundloyalität durchschnitten. Tyrannei ist einfach zu erkennen, meinte zuletzt der rumänische EU-Parlamentarier Cristian Terheș in einer sehenswert-erbosten Rede mit Hinblick auf die geschwärzten Verträge der EU-Kommission mit den Impfstoffherstellern (ungeschwärzt finden Sie die Verträge übrigens hier): «Wenn die Regierung alles über dich weiß, ist es Tyrannei. Wenn du alles über die Regierung weißt, ist es Demokratie». Schauen Sie sich diese denkwürdige Rede aus dem Inneren des Europaparlaments an. Wir sind bereits viel mehr als wir denken.

Der Staat ist dem Einzelnen nicht übergeordnet, er ergibt sich durch die Summe der Individuen. Sobald er das Individuum brechen will, um sich in Gänze zu erhalten, begeht er Verrat an der Ursprungsidee des Staates. Er bricht den Gesellschaftsvertrag und verrät den einzigen Vertragspartner, den Bürger. Für die obrigkeitshörigen Deutschen haben unsere Verfassungsväter mit Artikel 20 Abs. 4 des Grundgesetzes für diesen Fall des notwendigen Widerstands eine eigene Norm geschaffen, zu der es bisher keinerlei Rechtsprechung gibt.

Wäre nicht jetzt der geeignete Zeitpunkt dafür, diese Norm mit Leben zu füllen?

Mit welchem Recht will der Staat von seinen drangsalierten, belogenen und mit experimentellen Impfstoffen übertölpelten Bürgern eigentlich noch Steuern erheben? Mit welchem Recht wollen öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten für ihre Desinformation noch Zwangsgebühren eintreiben? Wäre es nicht jetzt an der Zeit, die Grenzen des gesetzlichen und außergesetzlichen Notstandsrechts des Bürgers gegen den Staat auszutesten? Was muss denn noch alles geschehen?

Intelligenter Widerstand fängt damit an, bei alldem nicht mitzumachen. Und dies deutlich sichtbar zu machen und zu dokumentieren. Die Aktionen #allesdichtmachen und #allesaufdentisch sind nur die medial sichtbarsten Spitze des Eisbergs Widerstand, an welchem diese Politik kollidieren wird. Noch wichtiger sind die zahlreichen Zeichen der Zivilcourage im Alltag. Jeder kann in seinem Rahmen, ob klein oder groß, ein Zeichen setzen, und sei es nur ein Transparent über den Balkon hängen oder eine Kerze ins Fenster stellen. Henry David Thoreau hat in seinem Essay über zivilen Ungehorsam deutlich gemacht, worum es im Kern geht: Die Maschine lässt sich nur stoppen, wenn viele Einzelne genug Reibung erzeugen und sich nicht dem Unrecht andienen, welches sie als solches erkennen und im Grunde verachten.

Eine Wertordnung wird dadurch zur Wertordnung, dass sie etwas kostet und nicht umsonst zu haben ist. Es gibt keine Veränderung der Lage, ohne dass der Einzelne etwas riskiert, ein Opfer bringt oder spürbare Nachteile in Kauf nimmt.

Die Magie des Widerstands beginnt zu wirken, wenn der Widerstand sichtbar wird, und sich die Gleichgesinnten erkennen.

Die ersten sind auf diesem Weg vorausgegangen.

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